Spätfolgen von „Wir schaffen das“? Kommunen planen Steuer- und Gebührenerhöhungen

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Das sind aber wunderbare Nachrichten, laut einer Studie wollen rund zwei Drittel der Kommunen die Steuern und Gebühren für ihre Bürger erhöhen. Also, neben der geplanten C02 Steuer, der steigenden EEG-Umlage und Stromnetzgebühren und die drohenden Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung in 2020, wird die Abgabenlast obendrein mit weiteren Sahnehäubchen zur Geldeintreibung garniert: Anhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer, Erhöhung der Gebühren für Müll, Friedhof und Parken. Der wahre Grund, warum die Kassen leer sind, darf sich jeder denken, zumindest ist Deutschland fast Weltspitze im Bereich höchste Abgaben.

In einem Land, in dem man gerne und teuer lebt, und wenn sich dann noch die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert und auf alle Bereiche sich negativ auswirkt, die Arbeitslosigkeit steigt und die Steuereinnahmen sinken, der Goldesel bis zur Erschöpfung gemolken ist, dann werden hoffentlich die Rufe zumindest nach den Grünen leiser und seltener und der Klima-Hype verschwindet auf leisen Sohlen, aber auch der Migrantenstrom ins Sozialparadies dürfte bedingt durch die leeren Kassen an Geschwindigkeit verlieren.

Welt.de berichtet:

68 Prozent der Städte und Gemeinden ab einer Größe von 20.000 Einwohnern planen, in diesem oder im kommenden Jahr die Menschen auf diesem Weg zusätzlich zur Kasse zu bitten, heißt es in einer Untersuchung der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY).

Laut Erhebung will rund ein Drittel (31 Prozent) der Kommunen die Gebühren für die Straßenreinigung erhöhen, 30 Prozent der Städte und Gemeinden wollen demnach an der politisch umstrittenen Grundsteuer schrauben.

Auch für die Bereiche Müll (29 Prozent) und Friedhof (27 Prozent) werde in einigen Kommunen bald mehr Geld verlangt, ebenso plane mehr als jede vierte Kommune eine Erhöhung der Parkgebühren (27 Prozent). Die Gewerbesteuer solle in rund jeder fünften Stadt oder Gemeinde steigen (19 Prozent).

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