Sonst keine Probleme in Berlinistan? Migrantenquote im öffentlichen Dienst geplant

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Berlin packt derzeit die wichtigste Herausforderung an und plant eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst einzuführen, die sich auf 35 Prozent belaufen soll. Elke Breitenbach (Linke), die Senatorin für Arbeit, Integration und Soziales in der Multikulti-Hauptstadt, sagte dem Tagesspiegel: „Wir haben den Anspruch, dass alle Menschen in dieser Stadt die gleichen Chancen haben. Strukturelle Diskriminierung nehmen wir nicht hin.“

Mal abwarten, ob sich ausreichend Bewerber finden lassen, alternativ können die Voraussetzungen für die Einstellung herabgesetzt werden, dann klappt es besser mit der Erfüllung der Quote, nebenbei erleichtert das auch die weitere Infiltration der Behörden bzw. sensibler Bereiche von gewissen Kulturkreisen.

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Als erstes deutsches Bundesland will Berlin eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst einführen. Wie der „Tagesspiegel“ aus einem entsprechenden Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Integration zitiert, ist demnach eine Migrantenquote von 35 Prozent geplant. Sie soll für die Landesverwaltung und für alle Landesunternehmen wie BSR und BVG gelten, aber auch für Stiftungen, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Das Gesetz soll noch bis zur Wahl im September beschlossen werden.

Elke Breitenbch: „Wir haben den Anspruch, dass alle Menschen in dieser Stadt die gleichen Chancen haben. Strukturelle Diskriminierung nehmen wir nicht hin.“ Deshalb müsse man das Partizipations- und Integrationsgesetz auf „Grundlage der Erfahrungen in den vergangenen zehn Jahren“ reformieren. Die Vielfalt Berlins müsse sich in der öffentlichen Verwaltung widerspiegeln. „Festgelegte Regeln und eine klare Förderung in Form einer Quote sind nötig, damit mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung eingestellt werden“, so Breitenbach.

Der Senat will eine weiche Quote einführen, die sich nach dem Anteil der Migranten an der Gesamtheit der Berliner richtet – das sind heute 35 Prozent. Bei Auswahl- und Einstellungsverfahren sollen Migranten künftig bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden, wenn sie in einer Verwaltung unterrepräsentiert sind.

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