Sondershausen: Bürgermeister protestiert gegen ständige Verfahrenseinstellungen – insbesondere bei Migranten

7010

Offenbar scheint auch in Sondershausen (Thüringen) die Lage allmählich brisant zu werden und die Probleme mit straffällig gewordenen Ausländern wachsen, und offenbar steht die Justiz dem linken Zeitgeist (Migrationsrabatt, Trauma, Verfolgung) nahe und wendet nicht immer konsequent das StGB an, wie es dem Sinne nach verfasst wurde. Das Restvertrauen in die Justiz schwindet, in der Bevölkerung stößt die laxe Praxis mit Kriminellen auf Unverständnis und die Stimmung kippt, dass zu viele Richter die Gesetze „freier“ interpretieren und dies meist zum „Wohl des Täters“.  Hinzukommt, dass die Staatsanwaltschaft nicht immer ein konsequentes Vorgehen an den Tag legt und allzu oft Strafverfahren einstellt.

Der parteilose Bürgermeister von Sondershausen, Steffen Grimm, wendete sich nun in einem Brief an Thüringens Justizminister Dieter Lauinger und an die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft, wie Neue Nordhäuser Zeitung berichtet, nachfolgend einige Auszüge:

[…] In einem Brief an Thüringens Justizminister Dieter Lauinger und an die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft bittet er eindringlich, „zukünftig die Ihnen gegebenen Möglichkeiten, die das Strafgesetzbuch sowie die Strafprozessordnung bieten, in vollem Umfang auszuschöpfen und Straftäter entsprechend zu disziplinieren und zu sanktionieren.“

Inbesondere würden Strafverfahren gegen straffällig gewordene Migranten mit regelmäßiger Kontinuität eingestellt, bevor sie überhaupt zur Anklage kämen, heißt es in dem Brief, der den Nordthüringer Online-Zeitungen vorliegt. Grimm schreibt darin: „Es passiert nichts und die Hemmschwelle dieser Klientel sinkt selbstredend zunehmend. Diesen Umstand kann ich so nicht mehr hinnehmen. […] Weiterlesen auf nnz-online.de


Loading...
Benachrichtige mich zu: