Sondershausen: Bürgermeister protestiert gegen ständige Verfahrenseinstellungen – insbesondere bei Migranten

6
6987

Offenbar scheint auch in Sondershausen (Thüringen) die Lage allmählich brisant zu werden und die Probleme mit straffällig gewordenen Ausländern wachsen, und offenbar steht die Justiz dem linken Zeitgeist (Migrationsrabatt, Trauma, Verfolgung) nahe und wendet nicht immer konsequent das StGB an, wie es dem Sinne nach verfasst wurde. Das Restvertrauen in die Justiz schwindet, in der Bevölkerung stößt die laxe Praxis mit Kriminellen auf Unverständnis und die Stimmung kippt, dass zu viele Richter die Gesetze „freier“ interpretieren und dies meist zum „Wohl des Täters“.  Hinzukommt, dass die Staatsanwaltschaft nicht immer ein konsequentes Vorgehen an den Tag legt und allzu oft Strafverfahren einstellt.

Der parteilose Bürgermeister von Sondershausen, Steffen Grimm, wendete sich nun in einem Brief an Thüringens Justizminister Dieter Lauinger und an die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft, wie Neue Nordhäuser Zeitung berichtet, nachfolgend einige Auszüge:

[…] In einem Brief an Thüringens Justizminister Dieter Lauinger und an die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft bittet er eindringlich, „zukünftig die Ihnen gegebenen Möglichkeiten, die das Strafgesetzbuch sowie die Strafprozessordnung bieten, in vollem Umfang auszuschöpfen und Straftäter entsprechend zu disziplinieren und zu sanktionieren.“

Inbesondere würden Strafverfahren gegen straffällig gewordene Migranten mit regelmäßiger Kontinuität eingestellt, bevor sie überhaupt zur Anklage kämen, heißt es in dem Brief, der den Nordthüringer Online-Zeitungen vorliegt. Grimm schreibt darin: „Es passiert nichts und die Hemmschwelle dieser Klientel sinkt selbstredend zunehmend. Diesen Umstand kann ich so nicht mehr hinnehmen. […] Weiterlesen auf nnz-online.de

Loading...
Neuste Älteste Beste Bewertung
Benachrichtige mich zu:
Nyah
Mitglied
Nyah

Oha Herr Bürgermeister….legen sie sich nicht sooooo weit aus dem Fenster….das ist Herrn Maaßen schon nicht bekommen….aber bitte Haltung bewahren und weiter so!

Steuerzahlerpack
Mitglied
Steuerzahlerpack

Meine Fantasie läßt es zu, mir vorzustellen wie das abläuft: Anruf in der JVA – Platz frei? – Nein, schon vollkommen überbelegt – OK, Verfahren einstellen. In ganz schlimmen Fällen, die man nicht mehr unter den Tisch fallen lassen kann, erfolgt dann eine Strafe auf Bewährung weil man einfach nicht mehr weiß, wohin mit all den Kriminellen. Die Zahl von 300.000 offenen Haftbefehlen im Jahr 2017 läßt nur diesen Schluß zu. Selbst wenn die sich morgen alle zum Haftantritt freiwillig melden würden, müßte man sie wieder nach Hause schicken.

Mohrenk..f
Mitglied
Mohrenk..f

o.k., schickt sie nach Hause, in das Zuhause, aus dem sie nach D gekommen sind.

Bingo
Mitglied
Bingo

Der OB spricht das aus, was die meisten schon immer vermutet haben !
Ganz schön mutig in diesen linksversixxten Zeiten !

obo
Mitglied
obo

Oh ,ist dieses Versagen der strafverfolgenden Behörden,inzwischen auch bis zu dem Bürgermeister gedrungen? Daß dieses Raubrittertum der importierten ausländischen Verbrecher schon einige Jahre so geht, ist diesem Herrn Bürgermeister wohl bisher nicht aufgefallen.Oder hat es etwas damit zu tun, daß in Thüringen im nächsten Jahr Wahlen sind und die AFD gute Chancen hatüber 20 % zu bekommen.Jeder Bürger in Deutschland, der nicht blind ist und realistisch denken kann, sieht schon seit langer Zeit, daß die Gerichte ein Totalversagen haben, sollte der Täter ausländischer Abstammung sein,für die Verantwortlichen, kommen solche Einsichten immer nur vor anstehenden Wahlen.

Mohrenk..f
Mitglied
Mohrenk..f

Natürlich stellen die alle Verfahren ein, die Zeit wird doch gebraucht, um arme Renter zu v erfolgen und mit der ganzen Härte des Gesetzes zu bestrafen.