Die bayerische Landesregierung kündigt ein hartes Durchgreifen bei der für Samstag in München geplanten Querdenken-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen an. Robustes Vorgehen in Berlin, hartes Durchgreifen in München, erinnert irgendwie fast an einen totalitären Polizeistaat, der friedliche Demonstranten einschüchtern und zur Gehorsamkeit erziehen will, und dabei unschöne Bilder in Kauf nimmt.
Zudem hat Bayern eine Maskenpflicht bei öffentlichen Versammlungen von mehr als 200 Personen angeordnet und das ab Samstag. Das betrifft auch die Querdenken-Demo in München, die nun wegen der kleinsten Verfehlung viel schneller aufgelöst bzw. beendet werden kann, wenn zu viele Demo-Teilnehmer sich nicht an den verordneten Maulkorb (Söder-Lappen) und Mindestabstand halten. Vielleicht sollten die Teilnehmer der Querdenken-Demo in München sich ein „BLM“-T-Shirt überziehen, schließlich sei das eine „gute“ Sache und die Rechtsverstöße stören nicht unbedingt?
[…] Die bayerische Landesregierung hat ein hartes Durchgreifen bei der für Samstag in München geplanten Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen angekündigt. Für den Fall, dass Auflagen verletzt werden, seien die nötigen Vorbereitungen getroffen, hieß es.
In Bayern gelte die Demonstrationsfreiheit, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag in München. Wer sich dabei aber nicht an „geltende Rechtsregeln“ halte, müsse damit rechnen, dass seine Versammlung wieder beendet werde.
Dies gelte etwa für das Einhalten von Mindestabständen und eine etwaige Maskenpflicht, ergänzte der Minister. Sollten diese oder andere Auflagen verletzt werden, seien die nötigen Vorbereitungen getroffen, um sich „gegebenenfalls auch seitens des Rechtsstaats zu Wort zu melden“.
Markus Söder warnte am Dienstag vor einer Radikalisierung derartiger Proteste. Zu diesen versammle sich ein „unter dem Strich kaum zu erklärendes Sammelsurium von Rechtsextremen, Verschwörungstheoretikern und vielen anderen Gruppen“, sagte er in München nach einer Kabinettssitzung. […] Quelle: web.de