Obwohl nachweisbar nur etwa 100 Abgeordnete im Plenum verweilten, lehnte Claudia Roth in der vergangenen Nacht die durch die AfD-Fraktion beantragte Feststellung der Beschlussfähigkeit ab. Ein klarer Verstoss gegen geltendes Recht, den wir zum Anlass nehmen werden, eine Klage zu prüfen.
Es kann nicht sein, dass einige wenige Abgeordnete Gesetze einfach so durchpeitschen – wider besseren Wissens und entgegen der Geschäftsordnung des Bundestages, über die sich Roth einfach hinwegsetzte!