Skandal: CDU-Politiker kämpft gegen Antisemitismus auf Facebook und wird selber gesperrt

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Felix Leidecker (CDU), Vorsitzender der Jungen Union in Mainz, kämpft im Internet gegen Antisemitismus und meldete Facebook wiederholt die Seite „Freiheit für Palästina“, weil dort von einigen Usern offen zum Massenmord an Juden aufgerufen wird, Beispiel: Die Lösung ist Gaskammer. Andere Nutzer meldeten die Seite auch. Nun wurde Leidecker nach seinen Meldungen von Facebook für 30 Tage gesperrt, berichtet die Bild-Zeitung berichtet.

Zu BILD sagte Leidecker: „Ich habe mich schon immer gegen Antisemitismus eingesetzt. Auf dieser Seite wird zu massivsten Straftaten aufgerufen und Facebook macht nichts dagegen. Das ist pervers, ich kann das nicht nachvollziehen!“

Wie konnte die Sperre passieren? Auf der radikal-islamistischen Seite, die mutmaßlich von einem Salafisten betrieben wird, finden schon seit einiger Zeit schwere Volksverhetzungen statt. Das hatte Leidecker in mehreren Posts dokumentiert. Doch Facebook entschied: Die antisemitischen Aussagen würden nicht gegen die „Gemeinschaftsstandards“ des Netzwerks verstoßen.

Über einen Kollegen ließ der Politiker auf Facebook mitteilen: „Ich halte es für einen unglaublichen Skandal, dass in unserem Land immer wieder vom angeblichen Kampf gegen Hatespeech gesprochen wird, dass Facebook überdies jeden Nippel verbietet, gleichsam allerdings Volksverhetzung und Antisemitismus geduldet werden und dann am Ende des Tages sogar noch diejenigen gesperrt werden, welche auf diese Straftaten aufmerksam machen.“

Politikstube: Wäre es ein Deutscher gewesen, der sich volksverhetzend und antisemitisch äußert, wäre die FB-Seite nach Meldungen umgehend gelöscht und Ermittlungen eingeleitet worden.

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