Skandal Abschiebungen: Zwei „Gefährder“ müssen am Wochenende wieder auf freiem Fuß gesetzt werden

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Eine Woche nach der Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Göttingen ist noch unklar, wie mit den beiden Männern weiter verfahren werden soll. Derzeit werde weiter geprüft, ob der 22-jährige Nigerianer und der 27-jährige Algerier abgeschoben werden sollen, sagte ein Polizeisprecher in Göttingen am Donnerstag. Die Auswertung der sichergestellten elektronischen Geräte und Speichermedien sowie die Untersuchung der beschlagnahmten Waffen seien noch nicht abgeschlossen. Momentan befinden sich die mutmaßlichen Gefährder im sogenannten Langzeitgewahrsam, dazu waren sie von Göttingen nach Braunschweig gebracht worden. Der Langzeitgewahrsam darf maximal zehn Tage andauern. Dieser Zeitraum wäre am Wochenende erreicht. Grundlage ist das niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz.

Bei den Durchsuchungen am Donnerstag wurden laut Polizei unter anderem Schusswaffen, scharfe Munition, eine Machete sowie Fahnen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sichergestellt. Wie weit die Pläne der Islamisten fortgeschritten waren und was die beiden Männer genau vorgehabt haben sollen, ließ die Polizei offen. Sie hätten einen Terroranschlag geplant und diesen jederzeit ausführen können, berichtet der NDR.

Politikstube: Die Behörden schaffen es nicht innerhalb von 10 Tagen die Abschiebung der zwei „Gefährder“ aus der islamistischen Szene zu veranlassen? Der Aktionismus ist wohl eher der anstehenden Wahl geschuldet und dem Umstand, dass immer mehr Wähler die Rettung bei der AfD suchen, das gilt es natürlich zu verhindern. Nach der Festnahme und Langzeitgewahrsam lässt man die Täter anschließend einfach wieder laufen und können untertauchen, lediglich wurden ihnen die Waffen und die IS-Fahne abgenommen. Eine Show zur Beruhigung der Bürger nach dem Motto: Wir tun was!

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