Sind Grundrechte für unsere Regierung nur noch Manövriermasse?

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Alarmierende Einstellung unserer Regierung zum Grundgesetz, die gestern auf der BPK durchschimmerte. Demnach bleiben Grundrechte weiter eingeschränkt, weil ihre Wiederherstellung dazu führen könnte, dass sie später erneut eingeschränkt werden müssten.

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