Sind Grundrechte für unsere Regierung nur noch Manövriermasse?

Alarmierende Einstellung unserer Regierung zum Grundgesetz, die gestern auf der BPK durchschimmerte. Demnach bleiben Grundrechte weiter eingeschränkt, weil ihre Wiederherstellung dazu führen könnte, dass sie später erneut eingeschränkt werden müssten.