Sie sollen alle bleiben: Kaum einem Flüchtling wird der Schutzstatus wieder entzogen

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Symbolbild

Die Befürchtungen der Kritiker der unkontrollierten Massenzuwanderung unter dem Deckmantel Asyl werden wieder einmal bestätigt: Kaum einem „Flüchtling“ wird der Schutzstatus wieder entzogen, sogar dann nicht, wenn sich die Sicherheitslage in den Heimatländern verbessert. Es war wohl von Anfang an klar, dass fast alle bleiben werden, auch wenn der Fluchtgrund bzw. Schutztitel entfällt, und es ist zu vermuten, dass es politisch auch so gewollt ist, dass man die „Flüchtlinge“ gar nicht zurückschicken, sondern hierbehalten will. Wolfgang Schäuble äußerte sich bereits im September 2018 in der Flüchtlingsdebatte: „Nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können“.

Und wie sagte schon Merkel, die Kapitänin des bereits leckgeschlagenen Schiffes namens Deutschland, im Jahr 2015: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“. Nun sind die Massen halt da, die zig sichere Drittländer durchquerten und bereits längst ihren Status als „Flüchtling“ verloren hatten, die teils ohne Papiere oder mit gefälschten Pässen ihre Identität verschleiert haben, um in das Land ihrer Wahl zu gelangen und in den Genuss der Vollversorgung.

Zu den Zuständen in Deutschland passt das Zitat von Otto Eduard Leopold Fürst von Bismarck, preußisch-deutscher Staatsmann und 1. Reichskanzler, der dies in seiner Rede im Abgeordnetenhaus des Preußischen Landtags am 26. Februar 1863 kundtat:

[…] Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eigenen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung sich auf Deutschland leider beschränkt. […]

Welt.de berichtet:

Nur 1,2 Prozent der Widerrufprüfungen bei anerkannten Asylbewerbern endeten 2018 mit der Aberkennung des Schutztitels. Das zeigt eine Kleine Anfrage der FDP an die Regierung. Für die Liberalen wirft die Praxis vor allem im Fall von Irakern Fragen auf.

Die FDP-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Deren Antwort liegt WELT vor. Die Angaben sind in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich. Zusammengefasst lässt sich erstens sagen, dass so gut wie keinem in den vergangenen Jahren anerkannten Schutzberechtigten sein Schutztitel wieder entzogen wird.

Falls dies, zweitens, doch einmal geschieht, liegt es meist an persönlichen Vergehen der Flüchtlinge – und nicht am Wegfall der Schutzgründe. Drittens ist brisant, dass zwar nur noch bei jedem dritten Iraker, der 2018 nach Deutschland kam, Schutzgründe festgestellt wurden – auf der anderen Seite aber kaum einem hier lebenden Flüchtling aus dem Nahost-Land der Schutzstatus widerrufen wurde. Weiterlesen auf Welt.de

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