Was kostet die Welt? Der Steuerzahler wirds schon richten!
Bisher habe das Gesundheitsministerium von Minister Jens Spahn 2,7 Milliarden Masken importiert, eine weitere Milliarde wird bis zum Jahresende noch geliefert. Ausgeliefert, so schreibt der „Spiegel“, sei erst ein Bruchteil davon. Mit dem Verteilen kommt Spahns Ministerium offenbar nicht hinterher – oder es fehlen nach der ersten Maskenpanik die Abnehmer. Deshalb sollen nun erstmal die Masken, deren Haltbarkeit bald abläuft, verschenkt werden. Damit könne „ein Zeichen sichtbarer Solidarität“ mit schwer von der Pandemie betroffenen Staaten demonstrieren, wie in einem als Verschlusssache klassifizierten Papier stehen soll.
Das Finanzministerium, heißt es in dem Papier, sei „grundsätzlich einverstanden mit unentgeltlicher Abgabe“ der nicht benötigten Masken, und zwar auch deshalb, weil „die Mindesthaltbarkeitsgrenze der Materialien bei Nichtweitergabe ggf. bald erreicht wird“. Eine Vernichtung der Materialien wäre wegen des andernorts hohen Bedarfs nicht zu verantworten. Sollte dies publik werden, sei „mit kritischen Nachfragen“ von Bundestag, Bundesrechnungshof und Medien zu rechnen. Im März hatte die Bundesregierung den Export von Atemmasken und anderer Schutzausrüstung noch untersagt. Betroffen waren etwa auch Handschuhe, Schutzanzüge und Masken.
Nun will man offenbar massenweise Masken so schnell es geht verschiffen, dabei sind viele Millionen noch gar nicht bezahlt. Am vergangenen Wochenende hatte die „Welt am Sonntag“ berichtet, dass eine Klagewelle auf den Bund zurolle. Der Grund: Nicht bezahlte Maskenlieferungen. 48 Lieferanten, die vom Bundesgesundheitsministerium nicht oder nur teilweise für gelieferte Ware bezahlt worden seien, hätten Klagen eingereicht, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das zuständige Bonner Landgericht.
Rund hundert weitere Lieferanten bereiten laut dem Bericht mithilfe von Anwälten ein abgestimmtes juristisches Vorgehen vor. Insgesamt forderten die betroffenen Unternehmen laut Schätzungen mehrerer Kanzleien ausstehende Zahlungen von etwa 400 Millionen Euro ein.