Setzt Habeck fremde Interessen in Deutschland durch?

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Der Bundeswirtschaftsminister befindet sich auf einer Mission, die lautet nicht, deutschen Interessen zu dienen – denn mit Deutschland kann er nach eigenen Aussagen nichts anfangen –, sondern fremde Interessen in Deutschland durchzusetzen. Die Idee der freien und Sozialen Marktwirtschaft wurde aus dem Wirtschaftsministerium entfernt wie das Bild Ludwig Erhards, dessen Porträt bis vor kurzem noch das Foyer des Ministeriums zierte. Dafür zieht nun Elga Bartsch als neue Chefökonomin in das Bundeswirtschaftsministerium ein. Sie soll die „Abteilung 1“ (Grundsatzabteilung „Wirtschaftspolitik“) leiten, die unter Ludwig Erhard einst von Alfred Müller-Armack geführt wurde, der als einer der Architekten der Sozialen Marktwirtschaft gilt.

Mit dem Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) gemeinsam soll Bartsch die Grundlagen für die Große Transformation in der deutschen Wirtschaft legen. Bartschs Berufung ist kein Zufall und zeigt, um wessen Interessen es in Wahrheit geht – so viel sei schon mal gesagt: nicht um die Interessen der deutschen Bürger, auch nicht um die Interessen der mittelständischen Wirtschaft Deutschlands, auch nicht des deutschen Handwerks. Der Lebenslauf von Elga Bartsch gibt einen Hinweis auf die Antwort.

Den Artikel von Klaus-Rüdiger Mai auf Tichys Einblick.de weiterlesen.

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D2W2
D2W2 (@d2w2)

War die Große Transformation in der deutschen Wirtschaft ein Wahlkampfthema? Dann hätten sicherlich die Grünen noch viel mehr Stimmen bekommen – vermutlich. Wer von den Studierenden gerade in den Arbeitsmarkt strebt und in die lang ersehnte Karriere startet, will bestimmt nichts besitzen und dennoch glücklich sein. Also wer wäre da nicht bis über beide Ohren zu Höchstleistungen motiviert?

MaMa
MaMa (@mark)

Einfache Logik …
Wenn das Grundgesetz eine Ersatzverfassungs von den Siegermächten ist, dann können nur diese jene anpassen oder?
Wer passt unser Grundgesetz nach Belieben an, der arbeitet also in wessen Interesse?
Bin kein Jurist, aber ist das nicht einfach Logik?
Andere Schlussfolgerung?