Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sucht bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag (09.30 Uhr) in Luxemburg nach Verbündeten für eine Übergangslösung zur „Seenotrettung“. Zusammen mit den Innenministern aus Frankreich, Malta und Italien hatte er kürzlich im maltesischen Vittoriosa eine Grundsatzeinigung für die Verteilung aus „Seenot“ geretteter Migranten erzielt.
Politikstube: Bisher sind alle Gespräche bezüglich der Verteilung von „Flüchtlingen“ gescheitert. Das wird sich auch 2019 nicht ändern.
Zitat Seehofer: „Eine Regierung ist dazu da, Probleme zu lösen.“
Die Lösung ist denkbar einfach:
- Alle Schiffe von NGOs beschlagnahmen und die Verantwortlichen wegen Schlepperei anklagen.
- Bargeldzahlungen an „Flüchtlinge“ sofort einstellen und Migranten nur mit den nötigsten Sachleistungen versorgen.