Seehofer will mehr Geld in den „Flüchtlingspakt“ mit der Türkei pumpen

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Die Flüchtlingslager in Griechenland sind heillos überfüllt. Innenminister Seehofer will das Abkommen mit der Türkei aufrecht erhalten – und verspricht beim Besuch in Ankara mehr finanzielle Unterstützung.

Kommentar: Drei Dinge sollten Europas Politiker tun, statt Wunschzettel in Ankara abzuholen. Erstens: Europa muss seine Außengrenze so kontrollieren, dass es von Erdogan nicht erpresst werden kann. Das umfasst Verhandlungen mit Syriens Kriegsgewinner Assad. Europa braucht Erdogan dafür nicht. Zweitens: Erdogan muss klargemacht werden, dass es für diese Türkei keine Zukunft in Europa gibt. Drittens: Europa sollte im UN-Sicherheitsrat klar benennen, was es stillschweigend duldet. Die türkische Besetzung der nordsyrischen Enklave Afrin bricht das Völkerrecht. Sie geht mit der Vertreibung der mehrheitlich kurdischen Bevölkerung einher.

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