Seehofer ist ein bewährter Wendehals, die großspurigen Ankündigungen im März 2018 hatten nur eine sehr kurze Halbwertzeit: Solange es die EU nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen, müssten die Kontrollen an den deutschen Grenzen bleiben. Mehr noch, Seehofer will die Kontrollen an den deutschen Grenzen ausdehnen.
Die Hauptreisesaison steht kurz vor dem Start, obwohl rund ein Drittel der illegalen Einwanderer per Flugzeug aus der Türkei und Griechenland kommen, will Seehofer die systematischen Kontrollen für Flüge aus Griechenland nicht fortführen. Soll Griechenland etwa entlastet und klammheimlich die Schleusen geöffnet werden? Schließlich haben griechische Behörden die Mehrheit der Illegalen von den Inseln aufs Festland verbracht, so können sie schneller ins gewünschte Zielland weiter flüchten.
[…] Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fährt die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen überraschend zurück. Seehofer unterrichtete die EU-Kommission in einem Brief zwar über die Verlängerung der Kontrollen zu Österreich ab Mai um weitere sechs Monate, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr. Er verzichtet aber darauf, die systematischen Kontrollen für Flüge aus Griechenland fortzuführen. Brüssel zeigte sich über Seehofers Entscheidung am Mittwoch erfreut.
Im Schengenraum ist normalerweise Reisen und Gütertransport ohne Grenzkontrollen möglich. Kontrolliert wird nur an den Außengrenzen des Gebiets aus 26 Staaten. Deutschland hatte wegen der Flüchtlingskrise als erstes Schengenland im September 2015 wieder Grenzkontrollen eingeführt. Inzwischen begründet die Bundesregierung diese auch mit Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit und mit Terrorgefahr.
Bei der letzten Verlängerung im November hatte Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) die Ausweitung auf Flugverbindungen aus Griechenland angeordnet, das zu den Hauptankunftsländern in der Flüchtlingskrise gehört. Die seitdem erfolgten Kontrollen hätten „kein signifikantes Dunkelfeld in Bezug auf illegale Einreisen über Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland“ gezeigt, teilte das Bundesinnenministerium mit. „Mithin erfolgt die Aufhebung der systematischen Kontrollen.“ […] AFP/18.4.2018
