Sebastian Kurz: „Wir müssen handeln, bevor die Flüchtlinge kommen“

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Momentan sieht es in Deutschland danach aus, dass die SPD beim Schlagseiten-Schiff Angie anheuert und aus panischer Angst vor Neuwahlen erneut in den Hafen GROKO steuert. Wie „Die Welt“ heute berichtet, erklären Union und SPD die Flüchtlingskrise für beendet. Die drei Lichtgestalten (Merkel, Seehofer, Schulz) wollen die Aufnahme von „Flüchtlingen“  auf 180.000 bis 220.000 begrenzen, allerdings gilt die Obergrenze nur für die humanitäre (freiwillige) Aufnahme zu der Deutschland rechtlich nicht verpflichtet ist. Eine Reduzierung der Aufnahmen ist daher wohl nicht wirklich zu erwarten, also nur eine weitere Nebelkerze, um die Bürger einzulullen.

Während Union und SPD nebst Leitmedien den GROKO-Durchbruch feiern, empfing Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in Paris, ein Thema u.a. ist die härtere Flüchtlingspolitik und sichere Grenzen. Soviel zum deutschen „Dreamteam“, die Flüchtlingskrise sei beendet.

[…] In Paris entstehen möglichweise neue Allianzen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt am Freitag Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Antrittsbesuch.

Kurz sagte vorab der Zeitung „Le Figaro“,  dass er sich für eine härtere Haltung in der Flüchtlingsfrage und bei der Grenzsicherung einsetzen wolle. Es gehe „um den Kampf gegen die Radikalisierung, den Terrorismus und die illegale Einwanderung sowie um den Schutz der europäischen Außengrenzen“.

Weiter sagte er der Zeitung: „Wir müssen handeln, bevor die Flüchtlinge kommen.“ Er warb erneut für Auffanglager in der Nähe der Herkunftsländer. Die EU solle solche „Sicherheitszonen“ nach Möglichkeit selbst einrichten und „falls nötig militärisch schützen“, sagte der Regierungschef. […] Quelle: Die Welt.de/12.01.2017



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