Sebastian Kurz: Kartenhaus falscher Flüchtlingspolitik droht zusammenzubrechen

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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz  hat am Freitagabend im ORF die Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bekräftigt. Ein Stopp sei angesichts der „Wegentwicklung von der europäischen Union“ sowie den dramatischen Entwicklungen seit dem Putschversuch vom 15. Juli „sinnvoll“, so Kurz. Es brauche nun eine „ehrliche Debatte“. Mit einem Abbruch der Verhandlungen sieht Kurz auch den Flüchtlingsdeal vor dem Aus. Dieser werde „nicht halten“. Da eine Bedingung des Pakts zwischen EU und Türkei auch die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen sei, sei dieser im Wanken. Auch die der Türkei versprochene Visaliberalisierung, eine weitere Bedingung für den Flüchtlingspakt, sei bei den derzeitigen Umständen gefährdet. Die EU müsse nun ihre „Hausaufgaben machen“ und die Außengrenzen selbst schützen, um nicht mehr erpressbar zu sein. Kurz erneuerte seine Forderung nach einem Grenzschutz nach australischem und spanischen Vorbild.

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