Sebastian Kurz glaubt nicht an die Aufnahmepflicht von „Flüchtlingen“

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Die Vorschläge für eine EU-Asylreform stehen in der Kritik. Österreichs Kanzler Kurz erklärt eine Verteilung von Migranten für „gescheitert“. Die Verwendung von Begriffen wie Solidarität in der Migrationsdebatte lehnt Kurz ab. Er fordert einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und einen effektiveren Kampf gegen Schlepper.

Medienberichten zufolge setzt die EU-Kommission darauf, die EU-Staaten künftig in Ausnahmesituationen zur Hilfe zu verpflichten. Dabei müssten sie entweder Schutzbedürftige aufnehmen oder könnten andere Hilfe leisten, etwa bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. EU-Kreise bestätigten dies. Einen verpflichtenden Verteilmechanismus von Migranten auf alle EU-Staaten soll es nicht geben. Dies dürfte Ländern wie Ungarn, Polen und Österreich entgegenkommen, die das ablehnen.

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