Schutz für Deserteure: Wie die Ampel noch einen neuen Asylgrund erfinden will

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Finnland will die Einreisebestimmungen nun verschärfen und sich so an andere Nachbarstaaten wie Estland, Lettland und Polen anpassen, die in der Einreise russischer Staatsbürger ein Sicherheitsrisiko sehen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte kürzlich in der Sendung RTL aktuell, in Deutschland habe man „zum Glück“ ein Asylrecht, das Menschen Schutz gewähre, die vor Krieg und Gewalt fliehen: „Und das zählt für jeden Bürger auf dieser Welt und das zählt natürlich auch für Russen, die um Leib und Leben Sorge haben.“ Diese wieder einmal schnell dahingesagten Worten entsprechen einer allmählichen Ausweitung der Asylgründe von Gnaden der Außenministerin. Krieg und Gewalt mögen klassische Asylgründe sein. Aber Kriegsdienstverweigerung? Innenministerin Faeser stellte klar, was die Bundesregierung tut: Die Entscheidungspraxis des BAMF wurde „bereits angepasst“. Russische Deserteure sollen „im Regelfall … internationalen Schutz in Deutschland“ erhalten.

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