„Galoppierende Inflation“, Energiekrise, Ukraine-Krieg: Für Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sei die Grundlage für die von der Bundesregierung forcierte Klimapolitik weggefallen. „Die Energiewende, so wie sie geplant war, ist gescheitert“, sagte der Ministerpräsident am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Dennoch wolle der Bund „sie jetzt erzwingen, obwohl sich die Konstellationen verändert haben. Das wird schiefgehen“, warnte Kretschmer.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Klimaziele der Bundesregierung bekräftigt. „Alles, was wir heute zur Sicherung der Gasversorgung tun, muss im Einklang stehen mit dem Ziel, in Zukunft in Deutschland und weltweit CO₂-neutral zu werden“, sagte Scholz.
Der Krieg Russlands in der Ukraine und die rasant steigenden Energiepreise bestärkten ihn nur in dem Ziel, „mit Vollgas“ raus aus Kohle, Öl und Gas zu kommen, so der Bundeskanzler. „Unsere Devise lautet: Jetzt erst recht.“ Dabei warnte Scholz vor einer globalen Renaissance der fossilen Energie.
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