Schnappatmung bei Altparteien: AfD-Reise nach Syrien

3850

Im März 2018 reisten AfD-Abgeordnete des Bundestages und NRW-Landtages nach Syrien, um die Sicherheitslage einzuschätzen, nun folgt der nächste Besuch: Am Montagmorgen flog eine AfD-Delegation für eine Woche nach Syrien. Die Stippvisite schreckte die Altparteien wie ein Hühnerhaufen auf und löste Schnappatmung aus, hektisch wird die geputzte Glaskugel hervorgeholt, um als Experten ihre Beurteilung der Situation in Syrien als „Fakt“ darzustellen.

Wo liegt das Problem der AfD-Reise? Die Angst sitzt den Altparteien im Nacken, dass noch mehr Lügen verpuffen könnten, die AfD neue und informative Erkenntnisse über die tatsächliche Lage gewinnt, die die Politik und hiesige Leitmedien nur allzu gern verschweigen möchten. Obendrein könnten noch mehr Bürger aufgerüttelt werden, die bisher nur die einseitige Propaganda inhalierten, womöglich eine Debatte auslösen, dass es in Syrien neben den Bürgerkriegsregionen auch befriedete Gebiete gibt, die eine Rückkehr ermöglichen. Das Altparteien-Kartenhaus könnte zusammenfallen, nicht nur, dass die AfD die etablierten Parteien wieder einmal vorführt, auch betreffend Abschiebe-Stopp nach Syrien, wo „Flüchtlinge“ trotz Verfolgung freiwillig und mehrfach Urlaub machen können, aber nicht abgeschoben werden dürfen.

Focus Online berichtet:

Am Montagmorgen ist eine AfD-Delegation nach Syrien aufgebrochen. Das Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn hat der DW bestätigt, dass die Gruppe der Rechtspopulisten eine Woche lang in dem Bürgerkriegsland bleiben will. Im März 2018 waren schon einmal AfD-Politiker nach Syrien geflogen, um für eine „ausgewogene Sicht“ auf das Land zu sorgen.

Die anderen Parteien verurteilten die AfD-Reise scharf. Grünen-Chef Robert Habeck nannte den Versuch, auf diese Art zeigen zu wollen, dass Syrien ein sicheres Land sei, „an Perfidität und Perversität kaum zu überbieten“.

Auch in den aktuell nicht umkämpften Teilen des Landes herrsche Unterdrückung. Die Assad-Regierung sei „das Gegenteil von einem Rechtsstaatsregime“, so Habeck. Die AfD fordert dennoch eine „Normalisierung“ der Beziehungen mit Syrien.

Politiker aller Parteien im Bundestag  halten es für erwartbar, was die Rechtspopulisten am Ende von der Reise berichten werden und was schon jetzt davon zu halten ist. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion, Jürgen Hardt, packt sein Urteil in eine Frage: „Wie mehläugig muss man sein, dass man dann, wenn man unter den Kalaschnikows dieses Schlächters, auf ausgewählten Straßen dieses Landes verkehrt, dann zum Schluss zu kommen, das Land wäre sicher?“

Pressemitteilung der AfD:

Die Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion ist zu einer mehrtägigen Delegationsreise nach Syrien gereist. Angeführt wird die Delegation von Frank Pasemann und Waldemar Herdt, den Leitern der Kontaktgruppe Syrien. Überdies Teil der Delegation sind die Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn, Jürgen Pohl sowie Steffen Kotré.

Primäre Ziele der Reise sind die Einholung eines konkreten Lagebildes unmittelbar vor Ort sowie die Fortführung intensiver Dialoge, insbesondere hinsichtlich der Situation der syrischen Bevölkerung, dem Stand des Befriedungs- und Versöhnungsprozesses sowie bezüglich des infrastrukturellen, ökonomischen und gesellschaftlichen Wiederaufbauprozesses. Weitergehendes Ziel der Delegation ist der intensive Erkenntnisgewinn sowie eine Fundierung umfangreicher parlamentarischer Initiativen, mit denen die AfD-Bundestagsfraktion den Wiederaufbauprozess Syriens zum Gegenstand deutschen Interesses erheben will.

„Die Bundesregierung verweigert sich der Anerkennung der Realität. Ihre Syrienpolitik ist gescheitert. Es liegt somit an der Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, durch intensiv vorbereitete Gespräche Wege einer neuen Syrienpolitik aufzuzeigen, die einer Befriedung des Konfliktes sowie der Stabilisierung der Region – und damit eine Politik zum Wohle des syrischen und des deutschen Volkes – förderlich wäre“, so der Leiter der Delegation, der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann am Dienstagmorgen aus Damaskus.

„Die Reise ist ein Instrument generischer Oppositionspolitik, nämlich einer intensiven und konstruktiven Regierungskontrolle“, ergänzt der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt. „Durch den kritischen Dialog vor Ort, mit Vertretern aus Regierung und Behörden, aber auch religiösen Vertretern sowie Gesprächspartnern aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und aus der Mitte des syrischen Volkes, wollen wir der bundesdeutschen Öffentlichkeit vor Augen führen, dass Gespräche in Richtung einer friedensorientieren Nachkriegsordnung im Sinne eines syrischen Neuanfangs durchaus möglich sind. Dieses Handeln müsste eigentlich eine wesentliche Säule der Außenpolitik der Bundesregierung sein, die leider jeglichen Anspruch Deutschlands als verlässlicher und hochgeschätzter Mittler im Nahen Osten aufgegeben hat“, so Herdt abschließend.

Loading...
Benachrichtige mich zu: