Schlimmer geht’s nimmer: Gabriel fordert Führerscheinentzug für Unterhaltsverweigerer

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Die SPD will unbedingt die Wahlen gewinnen und deshalb sind sie auf der Suche nach Wahlkampfknüller? Sigmar Gabriel fordert eine härtere Gangart gegenüber säumigen Unterhaltszahlern: Wer keinen Unterhalt zahlt, soll den Führerschein abgeben. Säumige Unterhaltszahler sollen also nach Sigis Vorstellungen den Führerschein verlieren, weil hier welcher kausale Zusammenhang besteht? Großartige Idee! Führerschein weg, daraufhin Job wegen fehlendem Führerschein weg, daraufhin kein Unterhalt wegen Pleite. Wenn der Unterhaltspflichtige keinen Führerschein hat, aber gehbehindert ist, kann man ihm ja auch den Gehstock wegnehmen oder den Rollstuhl. Mobilität einschränken als Strafe, der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Zuerst nicht gedacht, dann erst recht nicht nachgedacht und schon gar nicht bis zu Ende gedacht. Was kommt als nächster Vorschlag? Führerscheinentzug für säumige Steuerzahler?

Ob Unterhaltszahlungen auch deshalb nicht geleistet werden können, weil die Betroffenen durch die „Sozialpolitik“ der SPD überhaupt nicht in der Lage sind die Unterhaltszahlungen zu leisten, weil sie kein ausreichendes Einkommen haben, wird von Sigmar Gabriel erst gar nicht in Erwägung gezogen. Hartz IV, Ein Euro Jobs“ , 8,50 Euro Mini-Lohn sind eben keine ausreichende Grundlage den Unterhaltszahlungen nachzukommen.

Gabriels aktuelle Äußerung kann getrost auf den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern verbucht werden, der SPD wird es den erhofften Stimmengewinn nicht bringen, zweifellos ernten sie „Mütterstimmen“, gleichermaßen verprellen sie „Väterstimmen“.

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  • F. Kurazell

    Gabriel und Heiko Maas fahren die SPD mit Totalschaden gegen die Wand.

    • sadhu

      Ich denke, dass haben sie schon