Nach der Corona-Pause tagte erstmals wieder der Untersuchungsausschuss zum Scheuer-Maut-Desaster, dabei kommt es bei Mitarbeitern des Verkehrsministeriums zu eigenartigen Gedächtnislücken und Aussageverweigerungen, nach Einschätzung der FDP werden die Zeugen nicht nur intensiv geschult, sondern vermutlich auch unter Druck gesetzt.
[…] Kaum hatten die Befragungen wieder begonnen, verlangte die FDP schon eine Unterbrechung. Als der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut am vergangenen Donnerstag tagte, stellte der FDP-Obmann Christian Jung alsbald einen Antrag zur Geschäftsordnung: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit müsse er mit den anderen Abgeordneten darüber reden, ob einige Zeugen aus dem Bundesverkehrsministerium vor ihrer Ausschuss-Aussage im Haus von Andreas Scheuer (CSU) beeinflusst würden.
Die rund halbstündige Aussprache hinter verschlossenen Türen blieb dann zwar ohne greifbares Ergebnis. Eine im Ausschuss anwesende Vertreterin des Ministeriums äußerte sich zu den Vorwürfen nicht. Aber die FDP bleibt bei ihrer Einschätzung: „Die Zeugen werden im Bundesverkehrsministerium nicht nur intensiv geschult, sondern wahrscheinlich auch massiv unter Druck gesetzt“, sagte Jungs Fraktionskollege im Untersuchungsausschuss, Oliver Luksic, WELT. […] Mehr Informationen auf Welt.de (Archiv)
Das Mauscheln kennt man bereits aus dem Verteidigungsministerium und wie die Arbeit des Untersuchungsausschusses behindert werden kann – Stichwort „Berater-Affäre von der Leyen“, in der Akten vernichtet, Beweismittel vorenthalten und brisante Dokumente geschwärzt wurden, obendrein Handydaten der Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im August gelöscht worden seien.
Ob Maut-Desaster oder Berater-Affäre, in beiden Fällen soll die Steuerverschwendung nebst mangelnder Kompetenz und Vetternwirtschaft unter dem Teppich gekehrt werden. Ursula von der Leyen wurde rechtzeitig nach Brüssel versetzt und auf den Thron gesetzt, da kann Merkels Vertraute weiter Steuergelder verprassen. Andreas Scheuer hat seine Inkompetenz unter Beweis gestellt und genug wirtschaftlichen Schaden angerichtet, aber offensichtlich für Söder kein Grund, den Minister zu entlassen.