Schau an! Polizeigewerkschaft: Sachsen sollte Regeln für Versammlungen lockern

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Die Polizeigewerkschaft Sachsen (GdP) ist mit der Forderung an die sächsische Politik herangetreten, die Versammlungslage ab Mitte Januar zu öffnen. Wie GdP-Landeschef Hagen Husgen MDR SACHSEN am Dienstag sagte, soll die Regierung mit Auslaufen der aktuellen Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung auch das Aufheben von Einschränkungen des Versammlungsrechts prüfen.

„Angesichts der sich Woche für Woche wiederholenden und ausweitenden Versammlungslagen und der sich daraus ergebenden Polizeieinsätze lässt uns das Gefühl nicht los, dass die Polizei als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht wird.“

Gesellschaftliche Probleme ließen sich grundsätzlich nicht mit polizeilichen Mitteln lösen, sagte Husgen weiter. Seit Wochen müssen die Einsatzkräfte wöchentlich Hunderte Proteste und Versammlungen absichern oder auflösen.

Politikstube: Das geht dem Kretschmer an seinem Allerwertesten vorbei, kürzlich tönte er, 98 Prozent würden hinter den Corona-Maßnahmen stehen, das würde bedeuten, es sind nur 2 Prozent Unwillige und Kritiker, aber die 2 Prozent scheinen wohl bereits der Polizei viel Arbeit zu bereiten. Vielleicht sollte die „kleine Minderheit“ ihre „Spaziergänge“ täglich absolvieren und auf noch mehr Städte/Orte ausweiten? Vielleicht werden aus 2 doch noch 5 Prozent oder Kretschmer hat einfach nur von den fast 100 Prozent geträumt?

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