Einem Landwirt in Coswig (Sachsen) wurden sechs Schafe gestohlen, die zum Teil direkt auf der Weide geschächtet wurden, die Polizei ermittelte zwei Asylbewerber als Tatverdächtige. Der Landwirt Toni P. beschimpfte die Täter auf Facebook als Drecksvolk. Ein Internet-Schnüffler der Polizei entdeckte den Facebook-Eintrag und zeigte den Landwirt an, der Staatsanwalt witterte Hetze gegen Asylbewerber, es wurde ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen, der Landwirt legte Einspruch ein.
Nun kam es am Dienstag zur Verhandlung wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung, wie die Bild-Zeitung berichtet:
[…] „Die Tiere wurden bestialisch geschächtet, nur das Fleisch gestohlen“, berichtete Toni P. vor Gericht. „Zwei Lämmer wurden komplett geklaut. Als die Lokalzeitung darüber berichtete, habe ich den Artikel bei Facebook reingestellt. In dem Zusammenhang hab ich die Täter als Drecksvolk bezeichnet. Und dazu stehe ich, nachdem was sie meinen Tieren angetan haben.“
Staatsanwalt Wagner: „Zur Volksverhetzung gehört der Vorsatz, der ist hier nicht erkennbar. Ich beantrage Freispruch!“
Das Verfahren gegen die mutmaßlichen Schaf-Killer wurde übrigens eingestellt. Dem einen konnte man laut Staatsanwaltschaft nichts nachweisen. Bei dem anderen, Faouzi A. (37), wurde das Verfahren wegen anderer schwerer wiegenden Straftaten (u.a. Körperverletzung) nicht weiter verfolgt. […]
Verfahren wegen anderer schwerer wiegenden Straftaten nicht weiter verfolgt? Diese Begründung macht nur noch sprachlos.