Mit Aktionismus kurz vor der LTW sich aus dem Umfragetief retten? Die bayerische Regierung dringt auf schnellere Abschiebungen, vor allem bei „Dublin-Fällen“ kommt es auf die Zeit an, gelingt die Überstellung binnen sechs Monaten nicht, ist Deutschland für den Asylantrag zuständig. Doch Italien blockiert.
Offenbar vergilbt allmählich das mit Italien abgeschlossene aber noch nicht unterschriebene Rückführungsabkommen auf Salvinis Schreibtisch, womöglich sind die Forderungen von Italien noch nicht erfüllt und Rom sperrt sich nun gegen die deutschen Abschiebepläne. Matteo Salvini erklärte: „Wenn jemand, in Berlin oder Brüssel, vorhat, Dutzende von Migranten mit nicht autorisierten Charterflügen abzuladen, sollte er wissen, dass kein Flughafen verfügbar ist und sein wird. Wir schließen die Flughäfen, wie wir bereits die Häfen geschlossen haben.“
Salvini setzt das um, wofür er gewählt wurde, und der Anti-Migranten-Kurs kommt gut an bei den Wählern und beschert der Lega-Partei laut aktueller Umfrage ein Rekordhoch von 33,8 Prozent.