Salvini will Geldstrafe für Hilfsorganisationen auf eine Million anheben

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Im Juni 2019 verabschiedete die italienische Regierung ein Sicherheitsdekret, dass das Eindringen in italienische Hoheitsgewässer ohne Genehmigung unter Strafe stellt. Kapitänen, Eignern und Betreibern von privaten Schiffen drohen künftig bis zu 50.000 Euro Geldstrafe. Schiffe, die wiederholt gegen den Erlass verstoßen, werden beschlagnahmt.

Nach der Aktion des italienischen Segelschiffes „Alex“ der NGO Mediterranea Saving Humans, welches trotz eines Verbotes in Lampedusa anlegte, kündigt Italiens Innenminister ein härteres Vorgehen gegen die „Piratenschiffe“ an.

[…] Matteo Salvini will die Strafen für Seenotretter noch einmal drastisch erhöhen. Die Geldstrafe für Kapitäne, Betreiber und Eigner der Schiffe solle auf eine Million Euro steigen. Auch solle es noch leichter möglich sein, Rettungsschiffe zu beschlagnahmen.

Salvini: Es sei jetzt offensichtlich, dass die Hilfsorganisationen mit ihren „Piratenschiffen“ einen geplanten und organisierten Menschenhandel betrieben, der von Milliardären wie George Soros finanziert werde, um die europäischen Völker und Kulturen durch eine Invasion auszulöschen, sagte er in einem Facebook-Video. „Aber ich gebe nicht auf“, versicherte er seinen Anhängern. Er werde Italiens Stolz und Grenzen schützen.

Gegen den Kapitän der „Alex“ wird ebenso wie gegen die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete ermittelt. Außerdem muss er laut der Zeitung „La Repubblica“ 16.600 Euro Strafe zahlen. Das sei das in Salvinis Dekret vorgesehene Minimum beim ersten Verstoß. […] Quelle: Frankfurter Rundschau

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