Salvini fordert: Migranten der „Sea-Watch 3“ sollen nach Deutschland

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Die „Sea-Watch 3“ mit 47 Passagieren an Bord harrt seit mehr als einer Woche vor Sizilien aus, weil das Schiff in Italien nicht anlegen darf. Da die Erpressung mit Tränendrüseneffekt nicht mehr funktioniert, hat die Hilfsorganisation am Montag den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet, um das Anlegen in einem Hafen in Italien zu erzwingen.  Bevor überhaupt eine Entscheidung des Gerichts gefallen ist, fordert Salvini, dass Deutschland oder die Niederlande die 47 Migranten aufnehmen soll. Und was für eine Überraschung, die Bundesregierung signalisiert Aufnahmebereitschaft.

Welt.de vom 29.1.2019:

Italiens Innenminister Matteo Salvini nimmt im Ringen um das blockierte Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch erneut die Bundesregierung in die Pflicht. Die geretteten Migranten könnten in Italien nur an Land gehen, wenn sie anschließend von Deutschland oder den Niederlanden aufgenommen werden, erklärte Salvini am Dienstag. In Italien seien schon „zu viele aufgenommen und zu viel ausgegeben“ worden. Die „Sea-Watch 3“ fährt unter niederländischer Flagge.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Bundesregierung sei bereit „einen solidarischen Beitrag zu leisten“. Voraussetzung für die Aufnahme von Migranten von diesem Schiff in Deutschland sei aber „eine ausgewogene Verteilung auf verschiedene EU-Mitgliedstaaten“.

Die Niederlande haben die Aufnahme der Migranten bereits am Montag abgelehnt. Ohne „umfassende Lösung“ sei Den Haag nicht zur Aufnahme der vor der Küste Siziliens festsitzenden Flüchtlinge bereit, sagte ein Sprecher des niederländischen Justizministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Migrationsminister Mark Harbers hatte seine harte Linie bereits am Wochenende so erklärt: Die Besatzung habe die Menschen auf eigene Initiative hin aufgenommen. Es liege deshalb in der Verantwortung des Kapitäns, einen Hafen für die Geretteten zu finden.

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