Einer 64-jährigen Rentnerin aus der saarländischen Gemeinde Quierschied, nur unweit der französischen Grenze, wird von der Staatsanwaltschaft die „Billigung von Straftaten“ nach §140 des Strafgesetzbuchs vorgeworfen. Das Ermittlungsverfahren läuft derzeit noch, der Rentnerin drohen bis zu 3 Jahre Haft oder Geldstrafe. Pro-Russische Äußerungen in der Öffentlichkeit werden in Deutschland seit Beginn des Krieges in der Ukraine durch die Behörden restriktiv verfolgt, im Keim erstickt und nach Möglichkeit öffentlichkeitswirksam bestraft. Selbstverständlich herrscht in Deutschland weiterhin absolute Meinungsfreiheit. Sofern man mit den Konsequenzen leben möchte.
Standesgemäß wurde, wie mittlerweile höchstüblich, auch die Wohnung der Rentnerin durchsucht. Der Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft ist datiert auf den 2. Mai 2022. S. werde beschuldigt, am 11. April 2022 handgeschriebene Plakate an einem Wohnungsfenster angebracht zu haben, „mittels derer sie sie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine billigte“.
Die Plakate, die im Zuge der Hausdurchsuchung sichergestellt worden sein sollen, sollen die Straftaten der Saarländerin belegen.
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