Russland fordert die Vereinigten Staaten auf, die Menschenrechte der politischen Gegner zu beachten.
Das russische Außenministerium hat eine Erklärung an die Regierung der Vereinigten Staaten unter Joe Biden herausgegeben, in der sie die „andauernde Verfolgungskampagne“ anprangert, die sich „gegen jeden richtet, der nicht mit den Ergebnissen der letzten Präsidentschaftswahlen einverstanden ist.“In der Erklärung lieferte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, eine vernichtende Einschätzung der Menschenrechtssituation in den Vereinigten Staaten unter Präsident Joe Biden.
Zakharova beschrieb das laufende harte Vorgehen gegen Trump-Loyalisten in den Vereinigten Staaten:
„Das FBI hat Berichten zufolge mehr als 400 Strafverfahren eingeleitet und mehr als 500 Durchsuchungsbefehle und Vorladungen für Verdächtige beantragt; außerdem hat es Anklage gegen rund 200 Personen erhoben und diese festgenommen. Nur einige Dutzend Angeklagte sind gegen Kaution freigelassen oder unter Hausarrest gestellt worden. Die anderen werden massiv unter Druck gesetzt, indem Mitglieder ihrer Familie und ihres sozialen Umfelds gezwungen werden, eine „bequeme“ Aussage zu machen. Darüber hinaus verlieren Menschen, die noch nicht einmal offiziell angeklagt sind, ihre Jobs; sie werden aus den sozialen Medien verbannt und öffentlich geächtet.“
Sie stellte auch die „Objektivität der Strafverfolgungsbehörden“ in Frage, die an dieser Kampagne beteiligt waren, und bemerkte, dass sie auf Anweisung und „im Einklang mit dem Narrativ der aktuellen Regierung“ handelten, „die die Ereignisse des 6. Januar 2021 zu einem Aufstand und jeden, der sich an diesem Tag in der Nähe des US-Kongresses aufhielt, zu einem Plünderer erklärte.“
Sie fuhr fort, richtig zu bemerken, dass die meisten Teilnehmer der Kundgebung am 6. Januar friedliche Demonstranten waren und weit davon entfernt, gewalttätige Randalierer zu sein.
„Tatsächlich waren die meisten von ihnen ganz normale Bürger, die sich Sorgen um die Situation in ihrem eigenen Land machten“, sagte sie. „Das waren 74 Millionen Wähler, die für ihren Präsidenten gestimmt und ihre Ansichten verteidigt haben.“
Sie warnte, dass das harte Durchgreifen der Regierung die weit verbreitete Unzufriedenheit mit Bidens Herrschaft nicht lösen werde:
„Ihr Protest wird nicht einfach verschwinden. Man kann die Unzufriedenheit nicht einfach unter den Teppich kehren. Auch die Rhetorik, die sich die USA in Bezug auf Russland erlauben, wird nicht dazu beitragen, die öffentliche Aufmerksamkeit von den eigenen Problemen des Landes abzulenken. Sie müssen angegangen werden. US-Bürger verdienen es, nach dem Gesetz und im Einklang mit Washingtons internationalen Verpflichtungen behandelt zu werden.“
Dementsprechend forderte sie dann die USA auf, die „grundlegenden Menschenrechte“ der Trump-Anhänger zu respektieren.
„In diesem Zusammenhang haben wir allen Grund, Besorgnis zu äußern und die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte zu fordern“, fügte sie hinzu. „US-Beamte kümmern sich ständig und heuchlerisch um diese Rechte, wenn es um andere Länder geht; und doch haben sie keine Skrupel, sie zu Hause zu ignorieren.“
Während sich die Menschenrechtssituation in den Vereinigten Staaten weiter verschlechtert, wird für die Welt offensichtlich, dass Trump-Anhänger in Bidens Amerika eine unterdrückte Gruppe sind.
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