Rot-Rot-Grünes Berlin: Sozialsenatorin verunglimpft Polizisten und will Abschiebungen massiv erschweren

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Symbolbild

12.000 ausreisepflichtige Migranten, eine Sozialsenatorin, die Abschiebungen erschweren will und die Polizei bekriegt. Dit is Berlin…

Elke Breitenbach (Die Linke) stellt die Polizisten als „Überfallkommando“ dar, die in Asylbewerberunterkünfte „einrocken wie sie wollen“. Sie rät Betreibern von Flüchtlingsheimen, die Beamten nicht ohne weiteres ins Haus zu lassen. Offenbar setzt sie darauf, dass die Abzuschiebenden freiwillig mitkommen. Angesichts der Szenen, die sich regelmäßig abspielen und den ohnehin häufigen Besuchen in Schutzausrüstung, wenn die Lage vor Ort wegen Nichtigkeiten eskaliert, eine unglaubliche Forderung.

Auch Gemeinschaftsräume und Außenanlagen von Flüchtlingsheimen unterlägen dem besonderen Schutz der Wohnung, argumentiert die Linke. Um überhaupt noch einen Fuß über die Schwelle setzen zu dürfen, sollen sich Polizisten zukünftig einen Durchsuchungsbefehl ausstellen lassen. Ansonsten wären die Bewohner befugt, den Beamten das Betreten der Zimmer zu verweigern. Man weiß nicht, was für mehr Kopfschütteln sorgt: Breitenbachs Diffamierung der Polizei oder ihr Versuch, den Rechtsstaat künftig noch weiter auszuhöhlen vorzuführen.

Ein neues Kapitel des Wahnsinns im rot-rot-grünen Berlin, das in schlafwandlerischer Sicherheit seit jeher mehr Probleme als Lösungen schafft! Dass die Linke die Zahl der Abschiebungen am liebsten auf Null setzen möchte, ist Teil der Ideologie, an deren Ende die Auflösung des deutschen Staates inklusive der Nationalität seiner Bürger steht. Hierzu passt auch der schamlose Griff ins Sozialsystem, Enteignungsfantasien und der offene Aufruf zur Gewalt gegen den Rechtsstaat und seine Ausführenden durch die roten Antifa-Schlägertrupps. Was hat sich der Berliner Senat da bloß ins Nest geholt? Abschiebungen sind konsequent umzusetzen! Hunderttausendfach!

https://www.morgenpost.de/…/Bei-Abschiebungen-Fluechtlingsh…
Quelle: AfD


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