Rot-Rot-Grüner-Wahnsinn in Thüringen: Anonyme Krankenscheine für untergetauchte illegale Migranten

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Illegale Einwanderer, die einen Arzt aufsuchen, riskieren eine Abschiebung, denn öffentliche Stellen sind verpflichtet, sie der Ausländerbehörde zu melden. Thüringens Sozialministerin Heike Werner (Die Linke) will dies nun mit einem Trick unter dem Deckmantel humanitärer Integrationspolitik umgehen, indem illegale untergetauchte Migranten einen anonymen Krankenschein bekommen und so die medizinische Versorgung nutzen können. Die Kosten dafür wird der Beitragszahler über deutlich erhöhte Beiträge begleichen dürfen, das ist dann wie gewohnt „alternativlos“ und muss „ausgehalten“ werden. Die Rot-Rot-Grünen beweisen immer wieder, wie wenig Gespür sie für das gemeine Volk haben und den Bogen überspannen, schlagen aber geradezu Purzelbäume, wenn es um „Flüchtlinge“ geht.

Ostthüringer Zeitung berichtet vom 14.02.2017:

Noch hat sich der Rauch des rot-rot-grünen Koalitionskrachs um Abschiebungen nicht verzogen, da unternimmt Sozialministerin Heike Werner einen neuen migrationspolitischen Vorstoß. Die Linke-Politikerin übergab gestern einem Verein 230.000 Euro zur medizinischen Versorgung von unter­getauchten Migranten.

 Normalerweise stellen Sozialämter die ärztliche Betreuung von erkrankten Flüchtlingen sicher. Die Ämter sind jedoch laut Aufenthaltsgesetz verpflichtet, Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus an die Ausländerbehörde zu melden. „In der Konsequenz“, sagt Ministerin Werner, „meiden viele Betroffene aus Angst vor Abschiebung die medizinischen Angebote und lassen sich bei Krankheit nicht behandeln“. Die Landesregierung stehe jedoch für eine humanitäre Integrationspolitik. Dazu gehöre, auch Menschen ohne Papiere einen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verschaffen. Dies geschehe nun über ein Pilotprojekt. Geförderter Träger ist der Verein Anonymer Krankenschein e.V. in Jena.

Die oppositionelle CDU wertet den Vorstoß als „völlig falsches Signal“ an Migranten, die sich irregulär in Deutschland aufhalten. Allzu oft, sagt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, würde die Identität vorsätzlich verschleiert. „Vermutlich, weil sie wissen, dass ihre Fluchtgründe rechtlich nicht tragen“.

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