Im Rechtsstreit um die umstrittene Justizreform hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil die polnische Regierung verpflichtet, jeden Tag eine Million Euro zu zahlen. Damit will der EuGH die Umsetzung mehrerer Urteile zur von der Regierung vorangetriebenen Justizreform bewirken.
Das Gericht hatte Polen etwa bereits in der Vergangenheit aufgefordert, die Arbeit der neu geschaffenen Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof einzustellen. Die Kammer soll Richter und Staatsanwälte, die rechtswidrig handeln, bestrafen. Mitte Juli dieses Jahres hatte der EuGH allerdings geurteilt, dass die Kammer gegen EU-Recht verstoße. Daher hatte der EuGH im April 2020 eine einstweilige Verfügung erlassen. Quelle: RT Deutsch