Richter Jens Gnisa: Leben wir wirklich noch in einem Rechtsstaat?

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Symbolbild

Gute Frage: Leben wir wirklich noch in einem Rechtsstaat? Ist das Vertrauen in den Rechtsstaat längst verloren gegangen? Warum die Bürger ihr Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren ist offensichtlich? Dass der Rechtsstaat bei Delikten im Straßenverkehr oder auch im Steuerrecht rigoros durchgreift, geradezu in Höchstform aufläuft, Falschparker, Temposünder und Bußgeldverweigerer konsequent verfolgt, auf der anderen Seite aber notorische Straftäter mit äußerer  Rücksichtnahme (schwere Kindheit, psychisch krank, gute Sozialprognose) behandelt, ist hinlänglich bekannt. Diese Asymmetrie verärgert immer mehr Bürger, aber offenbar auch Richter wie Jens Gnisa, der die Schieflage im System benennt und kritisiert.

Berliner Kurier berichtet:

Seit 27 Jahren ist der 54-jährige Jens Gnisa Richter, zudem Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, und fragt: Leben wir wirklich noch in einem Rechtsstaat?
Eklatante Schwächen im Ausländerrecht, nicht bestrafte Steuerbetrügereien und rund 150.000 Haftbefehle, die nicht vollstreckt werden können. Und auf der anderen Seite allein in Berlin rund 20 Polizisten, die ausschließlich damit beschäftigt sind, die Identität geblitzter Temposünder festzustellen. Etwas läuft schief im deutschen Justizsystem, so die Kernaussage des Richters in seinem am 18. August im Herder-Verlag erscheinenden Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“.
So gebe es Erlasse der Justizminister, dass man „Verfahren wegen Kaufhausdiebstahl einstellt und auch anderen Straftaten bis zu einem bestimmten Vermögensschaden nicht nachgeht.“ Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken würden dagegen „mit aller Härte“ verfolgt. Während Ermittlungen wegen Straftaten wie Diebstahl, Betrug oder Körperverletzung häufig eingestellt würden, „wird jeder, der geblitzt wird, verfolgt. Ohne Ausnahme!“
Schuld daran: die deutschen Politiker. „Unverständnis und Ablehnung prägt den Umgang unserer Politiker mit dem Recht“, schreibt der angesehene Richter in seinem neuen Buch. Der Ruf nach immer strengeren Gesetzen würde zwar „kurzfristig Wählerstimmen bringen“. Der inneren Sicherheit und damit dem Bürger sei damit aber nicht geholfen.
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