Richter frustriert: Arbeiten oft nur für den Papierkorb – negative Asyl-Urteile bleiben meist ohne Konsequenzen

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Symbolbild

Die Asylklagen-Flut legt deutsche Verwaltungsgerichte lahm, so auch in Sachsen. Vermeintliche und aussichtslose Asylbewerber wehren sich gegen den negativen Asylbescheid, dazu beschreiten sie den kostenlosen Klageweg, auch wenn die Erfolgsaussichten gering sind, aber es garantiert zunächst die Alimentierung für die Dauer des Gerichtsverfahrens und sollte der Einspruch bei Gericht abgelehnt werden, so hat das meist keine Folgen.

Die Wurzeln allen Übels sind der individuelle Grundrechtanspruch auf Asyl nebst garantiertem Klageweg, die Nichtzurückweisung illegal Einreisender, die Nichtabschiebung abgelehnter Asylbewerber, die Nichtumstellung auf Sachleistungen und die Nichteinhaltung der Gesetze, wie z.B. Artikel GG 16a, und das Asylrecht war nie auf Masseneinwanderung ausgelegt und schon gar nicht für Wirtschaftsmigranten, die sich als Schutzsuchende ausgeben und das Asylrecht zur Einwanderung missbrauchen.

Welt.de berichtet:

Die steigende Zahl von letztlich folgenlosen Asylverfahren sorgt an Sachsens Verwaltungsgerichten für immer mehr Unmut in der Richterschaft. „Diese Arbeit ist zunehmend frustrierend“, sagt Erich Künzler, Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen. „Es ist mittlerweile so, dass wir die Asylbewerber schon kennen, wenn sie kommen.“

Laut Künzler folgt aus einer negativen Gerichtsentscheidung noch immer meistens nichts. „Wir leisten uns ein Asylsystem, was viel Arbeit bindet bei der Verwaltung, der Polizei, den Gerichten und vielen anderen Bereichen, aber es fehlt die praktische Konsequenz.“ Weiterlesen auf Welt.de

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