Richter erlaubt Abschiebeflüge – Zehntausende Migranten sollen nach Ruanda

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Symbolbild

Die britische Justiz hat von der Regierung geplante und äußerst umstrittene Abschiebeflüge von illegal ins Land gekommenen Migranten nach Ruanda gebilligt. In einer Eilentscheidung erklärte der zuständige Richter Jonathan Swift, es sei „im öffentlichen Interesse wichtig, dass das Innenministerium Entscheidungen zur Kontrolle der Einwanderung treffen und umsetzen kann“.

Das Gericht wies mit seiner Entscheidung einen Eilantrag von Menschenrechtsorganisationen gegen die Flüge zurück. Die klagenden Menschenrechtsorganisationen legten umgehend Berufung gegen die Entscheidung ein, über diese soll am Montag entschieden werden.

Am Dienstag soll nach den Plänen der Regierung der erste Flug von Asylbewerbern nach Ruanda starten. Laut dem Innenministerium sind die Betroffenen bereits über ihre geplante Abschiebung informiert. In Ruanda sollten sie ein „großzügiges Unterstützungspaket“ erhalten, zu dem fünf Jahre Ausbildung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung gehörten.

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