Ein unfassbarer neuer Höhepunkt der Repression ereignete sich gestern bei Björn Höcke, dem beliebten AfD-Politiker. Sein Haus in Eichsfeld wurde von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Grund dafür ist ein Ermittlungsverfahren wegen “Volksverhetzung”. Höcke soll ein Bild von Carola Rackete gepostet und mit dem Text “Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert” versehen haben.
In der Meinungsäußerung des Politikers sah die Staatsanwaltschaft eine kriminelle Handlung und hob seine Immunität auf. Besonders absurd klingt die Begründung, wonach die Razzia stattfand, um herauszufinden, ob Höcke persönlich den Post abgesetzt hätte.
Dass diese Razzia am Tag des Wahlkampfauftakts stattfand, zeigt klar, dass es sich bei diesem Vorgehen um Schikane handelt. Weder sollte Höckes Aussage in einem demokratischen Staat ein Verbrechen sein, noch dürfte man wegen dieser politischen Meinungsäußerung seine Immunität aufheben. Zudem rechtfertigt selbst dieses Schikaneverfahren keine Razzia.
Der Heuchelei die Krone auf setzt wieder einmal der FOCUS, der schreibt: “Blamage für die AfD: Björn Höcke soll Wahlkampf starten – doch der kommt nicht”. Weil Höcke durch einen repressiven Akt nicht an einer Veranstaltung teilnehmen konnte, wirft man ihm vor, “gekniffen” zu haben. So viel Schamlosigkeit macht sprachlos!
Viele AfD-Politiker, wie Roger Beckkamp und Nils Hartwig, drückten auf Twitter bereits ihre Solidarität aus.
Quelle: Heimatkurier