Durch die Corona-Maßnahmen wurde die Wirtschaft fast an die Wand gefahren, das hat massive Auswirkungen auf die Steuereinnahmen, die drastisch gesunken sind, eine die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle – die Gewerbesteuer – bricht weg, z.B. in Berlin flossen 90 Prozent weniger im April 2020 in die Landeskasse. Weitere Einnahmequellen wie Umsatzsteuer oder Vergnügungssteuer zeigen einen deutlichen Rückgang. Aber auch die Sozialkassen scheinen allmählich den Bach runterzugehen, die Ausgaben steigen und die Einnahmen sinken. Keine guten Aussichten für Deutschland und es wird noch knüppeldick kommen, die Rücklagen sind nicht unerschöpflich, und diese Schieflage bei Millionen „Gästen“ und weiteren Neuankömmlingen, die finanziert werden sollen.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland spricht CDU-Politiker Eckhardt Rehberg, Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, über einbrechende Steuereinnahmen, wachsende Löcher in den Sozialkassen und mögliche Konjunkturpakete, nachfolgend einige Auszüge:
Wie sieht es bei den Sozialversicherungen aus?
Sie machen mir große Sorgen. Auch hier steigen die Ausgaben, während die Einnahmen wegbrechen. Das Milliardenpolster im Gesundheitsfonds ist bereits aufgebraucht. Bei der Arbeitslosenversicherung bezweifle ich die Aussage von Arbeitsminister Heil, wonach die Reserve von 26 Milliarden Euro bis zum Jahresende reicht. Nur 13,5 Milliarden Euro stehen davon kurzfristig überhaupt zur Verfügung. Der Rest ist langfristig angelegt. Auf die Pflegeversicherung kommen ebenfalls hohe Mehrbelastungen zu. Und bei der Rentenversicherung sehe ich auch Probleme. Weder im nächsten Jahr noch 2022 werden wir Beitragseinnahmen erreichen wie vor der Krise.
Auch bei den Steuern ist mit einem Einbruch zu rechnen.
Wir haben im Nachtragshaushalt von März die Einnahmen des Bundes bereits um rund 33 Milliarden Euro gesenkt. Das wird nicht reichen, da die Wachstumsprognose inzwischen weiter nach unten korrigiert wurde. Wir werden daher beim Bund mit einem Minus von mindestens 40 Milliarden Euro rechnen müssen. Zusammengerechnet werden Bund, Länder und Kommunen mit mindestens 100 Milliarden Euro weniger auskommen müssen als bisher geplant. Werden die fünf Jahre bis 2024 summiert, ergibt sich wahrscheinlich ein Minus in mittlerer dreistelliger Milliardenhöhe.