Die Bundesregierung plant für das laufende Jahr 2021 etwa 2,9 Millionen Euro für die Unterstützung von weißrussischen Journalisten ein, die sie für politisch verfolgt hält. Vornehmlich soll es dabei um den Rechtsbeistand für angeklagte oder verhaftete Journalisten gehen und Investitionen in die technische Ausrüstung von regierungskritischen Medien. Damit ist aber nur ein Teil der von der Bundesregierung für die weißrussische Opposition getätigten Investitionen erfasst. Mehr auf RT Deutsch
Der Bund unterstützt finanziell eine Opposition eines fremden Staates, während die einzig wahre Opposition in der Bundesrepublik und im Bundestag/in den Landtagen diffamiert, verunglimpft und unter Beobachtung gestellt wird. Des Weiteren werden Andersdenkende (wie z. B. nicht politisch korrekte Journalisten), die Kritik gegenüber der Politik äußern, unbequeme Fragen stellen oder Missstände aufdecken, als Hetzer/Rechte gebrandmarkt und gemobbt, Konten gekündigt, von Linksradikalen bedroht und zur Auswanderung getrieben. Obendrein das zweifelhafte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das wenig bis gar nichts mit Demokratie zu tun hat.
Demokratieförderung oder Umsturzhilfe (Stichwort Ukraine)? Zumindest eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates, um die Politik zugunsten der westlichen „Wertegemeinschaft“ zu beeinflussen.
Man stelle sich vor, Russland würde regierungskritische Journalisten und alternativen Medien in der Bundesrepublik mit Millionen Euro fördern, um die Politik zu beeinflussen. Der laute und hysterische Aufschrei würde mindestens einmal den Erdball umkreisen, danach folgen Drohungen.