Regierungspressekonferenz: Keine Auskünfte mehr zu Weißhelmen

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Auf Nachfrage wollte der Sprecher des Auswärtigen Amts keine Informationen mitteilen. Weder zum Aufenthaltsort noch zur Unterbringung noch zum Transport der Mitglieder des „Syrischen Zivilschutzes“ wollte er Stellung nehmen. Scheinbar werden die Weißhelme an der Öffentlichkeit vorbei nach Deutschland gebracht. Eine weitere Frage betraf die Begründung, die das Innenministerium zur Aufnahme der Weißhelme geliefert hat. Paragraph 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes spricht von der Wahrung „politischer Interessen“. Auch hier konnte die Sprecherin des Innenministeriums keine konkrete Angabe machen, was die „politischen Interessen“ in diesem Fall genau umfassen.

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