Regierung verweigert Kontrollen und untergräbt Asylrecht

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Die Bundesregierung hat dauerhafte Polizeikontrollen an der deutsch-polnischen Grenze vereitelt. Die Grenze wird nach dem „Schengener Abkommen“ der EU nicht kontrolliert, Ausnahmen sind möglich.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Wegner (CDU) hatten Kontrollen gefordert, um die Zuwanderung zu stoppen. Dafür ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zuständig. Sie müsste die Kontrollen bei der EU anmelden und genehmigen, weigert sich aber.

Bei einem Besuch in Frankfurt/Oder kündigte sie stattdessen an, die „Schleierfahndung“ zu verstärken. Mit der Schleierfahndung werden illegal eingereiste lediglich aufgegriffen. Dann rufen sie „Asyl“ und werden von der Polizei in die nächste Unterkunft gefahren.

Artikel von Gunnar Schupelius weiterlesen auf Bild.de (Artikel im Archiv)

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