Rechtsexperte: Warum kein Familiennachzug aus Syrien und Irak notwendig ist

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Symbolbild

Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus – ergibt das überhaupt einen Sinn? Warum überhaupt ein Familiennachzug für Personen, die aus reiner Kulanz aufgenommen wurden? Der Krieg in Syrien ist de facto beendet, im Irak ist der IS besiegt, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte bedeutet daher nichts anderes als Einwanderung durch die Hintertür. Das man überhaupt den Familiennachzug ermöglichen will, zeigt wie die Alt-Parteien die Bindung zur Bevölkerung verloren haben. In nahezu jeder Umfrage, spricht sich eine große Mehrheit gegen den Familiennachzug und weitere Flüchtlinge aus. Deutschland hat mehr als genug geleistet und freiwillig, jetzt ist Zeit für Entlastung und Rückführung statt Familiennachzug.

Zum Thema Familiennachzug äußert sich der Rechtsexperte Seidel im Interview mit Sputnik:

Der Familiennachzug ist zentraler Streitpunkt zwischen CDU/CSU und der SPD bei den aktuellen Sondierungsgesprächen. „Die Verhandlungen könnten daran zerbrechen“, vermutet der Jurist und Völkerrechtler Gerd Seidel im Sputnik-Interview. Sein Vorschlag: Betroffene Familien sollen in ihre „teils befriedeten“ Heimatländer zurückkehren.

Seidel sieht keinen „Rechtsanspruch für diejenigen Personen, die subsidiären Schutz genießen oder beanspruchen. Das ist eine Leistung, die die damalige Regierung der Bundesrepublik Deutschland zusätzlich übernommen hat.“ Das Asylrecht und das subsidiäre Schutzrecht seien nämlich „Rechte auf Zeit, nicht auf Dauer. Sobald sich die Verhältnisse in den Herkunftsländern verbessert haben, endet das Schutzrecht im Aufnahmestaat, also in Deutschland.“

Es sei „widersinnig und falsch“, jetzt Familienmitglieder aus Syrien und Irak in Deutschland zusammenführen zu wollen. Die Familienzusammenführung müsse jetzt in den Heimatländern erfolgen. Zumal es dort nun einige „befriedete Gebiete“ gibt, in denen sich die Menschen ansiedeln könnten.

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