Rainer Wendt: Es gibt eine regelrechte Industrie für Abschiebeverhinderung

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Nicht jeder abgelehnte Asylbewerber, der tatsächlich abgelehnt ist, reist auch aus. Rainer Wendt, Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, spricht von einer „Abschiebeverhinderungsindustrie“. Der größte Faktor ist die Zeit, je länger diese Illegalen in Deutschland sind, je schwieriger wird es, dass sie freiwillig das Land verlassen oder die Abschiebung mit Zwang durchzusetzen. Zu der Abschiebeverhinderungsindustrie gehören z.B. Pro Asyl und Anwälte, die sich darauf spezialisiert haben, den Zeitraum möglichst lang zu gestalten, damit die Illegalen hierbleiben können.

Und hier zeigt sich das Problem des Systems: Wer sich weigert auszureisen oder andere Gründe vortäuscht, wird zuerst mit Duldung, dann mit unbefristeten Aufenthaltstitel und nach etwa acht Jahren mit der deutschen Staatsbürgerschaft belohnt. Das heißt, es entsteht der Anspruch auf alle Leistungen. Weshalb sollte man sich dann noch integrieren bzw. diesen Staat achten? Das System wird von solchen Leuten als das wahrgenommen, was es offensichtlich ist: als schwach. Würden sie nach Ablehnung des Asylantrags keine Sozialleistungen nebst kostenloser medizinischer Versorgung erhalten, wären sie schon längst außer Landes, schneller als man schauen könnte.

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