Purer Wahnsinn: EuGH-Generalanwalt fordert humanitäre Visa für „Flüchtlinge – Experte: „Dann explodiert eine Bombe“

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Wenn der EuGH dem Gutachten des Generalanwalts folgen sollte, wird selbst jedes Horror-Szenario um ein Vielfaches übertroffen, allerdings dürfte dies auch der Sargnagel der EU werden. EU-Generalanwalt Paolo Mengozzi fordert humanitäre Visa für Flüchtlinge. Offenbar ein ganz schlauer Jurist, der sich der Tragweite seines Gutachtens nicht ganz bewusst ist. Aber sollte das Urteil dazu kommen, kann überall auf der Welt, wo eine EU-Botschaft vorhanden ist, ein Verfolgter oder der sich verfolgt fühlt eine EU-Visa beantragen und bekommen, die ihm den Zugang zur EU, aber hauptsächlich zu den Sozialsystemen ermöglicht. Natürlich beklatscht Pro Asyl solchen Schwachsinn, und natürlich werden sich alle Bedrängten und Armutsmigranten dieser Welt als „Flüchtlinge“ bezeichnen, Fluchtgründe lassen sich zuhauf konstruieren und ganz sicher nicht nachprüfen, und hätten somit das Recht auf Visa, vermutlich auch noch auf Abholung aus ihren Ländern, da die Anreise auch als unzumutbar bezeichnet werden würde. Wie lange soll das funktionieren, wenn Millionen von Flüchtlingen in Botschaften in aller Welt Visa beantragen können?

Dazu schreibt Focus Online:

Ein Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Paolo Mengozzi, könnte die bisherige Flüchtlingspolitik der EU-Länder in Frage stellen.  EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Flüchtlingen  ein humanitäres Visum auszustellen, wenn die Gefahr besteht, dass diese Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sind. Das geht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Paolo Mengozzi am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hervor. EU-Staaten dürften in solchen Fällen die Ausstellung humanitärer Visa nicht verweigern, argumentierte Mengozzi in einem Fall aus Belgien. Dabei spiele keine Rolle, ob zwischen der betroffenen Person und dem Mitgliedstaat eine Verbindung besteht. Die Einschätzung von Mengozzi ist für die Richter nicht bindend, in den meisten Fällen folgen sie dem Antrag des Generalanwalts aber. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen erwartet.

Folgen die EuGH-Richter Mengozzis Auffassung in ihrem Urteil, dann hätte das weitreichende Folgen. „Wenn der Gerichtshof der Meinung des Generalanwalts folgt, dann explodiert eine Bombe“, sagte der auf Migrationsrecht spezialisierte Juraprofessor Philippe De Bruycker von der Freien Universität Brüssel der Nachrichtenagentur dpa. Das Gutachten stelle das Grundprinzip in Frage, dass Migranten es bis nach Europa schaffen müssen, um dort Asyl zu beantragen. „Das würde ein riesiges politisches Problem schaffen.“

Für angreifbar hält er, dass Mengozzi die EU-Staaten in der Pflicht sieht, Verfolgten die Einreise zu erlauben. Denn möglicherweise gebe es ja doch noch weitere Möglichkeiten für syrische Flüchtlinge, sich in Sicherheit zu bringen, etwa in der Türkei.

Der innenpolitische Sprecher der CDU- /CSU-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer, äußerte ebenfalls harsche Kritik: Die Ansicht des italienischen Generalanwalts ist grotesk und warnte or den Folgen für Deutschland, sollten sich die EuGH-Richter der Meinung des Generalanwalts anschließen. Dann drohe „eine ernsthafte Überforderung unseres Asylsystems und unserer Auslandsvertretungen“. Daher sei zu hoffen, „dass sich das Gericht der einhelligen Ansicht der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission anschließt“, so Mayer weiter. „Wir können nicht alles Übel der Welt hier bei uns lösen“, sagte der Innenpolitik-Experte weiter. Vielmehr müsse bei humanitären Notlagen die Hilfe in der Region vor Ort Vorrang haben.

Die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ bewertete das Gutachten dagegen positiv.  Der Europareferent der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, bezeichnete die Schlussanträge als „Licht in dieser finsteren Zeit, wo Europa die Verantwortung für Flüchtlinge an menschenrechtsfeindliche Regime wie in Libyen auslagern will“. Sollte der EuGH im Sinn Mengozzis urteilen, wäre dies „eine Sternstunde der Menschenrechte“.

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