Das Land NRW trennt sich von der Asyl-Unterkunft im Opti-Gewerbepark in Essen und zahlt dem Vermieter eine horrende Entschädigung für die Vertragsauflösung: 16 Millionen Euro. Im Februar sorgte die krasse Steuerverschwendung bereits für Schlagzeilen, 28 Millionen Euro bis 2026 für ein leeres Asylheim. Solche Verträge mit der Asylindustrie sind groß fahrlässig und zudem pure Steuerverschwendung in großem Stil. Es hat den Anschein, die verantwortlichen Politiker verteilen die Steuergelder mit der Gießkanne, es interessiert nicht einmal ansatzweise, wo das Geld herkommt und vor allem wer es erwirtschaftet, nein, sie werfen es zum Fenster raus.
[…] Millionen und Abermillionen verschwendeter Steuergelder für ein Groß-Asyl, das kein Mensch nutzt – so lautete das Szenario, seit die Flüchtlingsunterkunft im Opti-Gewerbepark, am Westrand der Innenstadt, im Mai 2016 Knall auf Fall geräumt wurde. Seit Mittwochmittag ist das Land NRW den eigentlich noch bis Ende 2026 gültigen Mietvertrag und damit die schlechten Schlagzeilen los. Ein Kompromiss, der seinen Preis hat: 16 Millionen Euro.
„Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagt Stefanie Klockhaus, Sprecherin der Bezirksregierung in Düsseldorf, „denn das ist viel Geld, keine Frage“.
Aber eben immer noch deutlich weniger, als im Falle eines Fortbestands des Mietvertrages bis Ende 2026 zu zahlen gewesen wäre: rund 30 Millionen Euro nämlich, wobei sich zu Miete und Nebenkosten für das Groß-Asyl auch die Verpflichtung gesellte, zum Laufzeit-Ende des Vertrages die Unterkunft wieder in Büroraum umzubauen.
Auch diese Verpflichtung ist das Land am Mittwoch mit der Vertragsunterzeichnung samt Schlüsselübergabe losgeworden, alle wechselseitigen Ansprüche gelten als abgegolten. Der Eigentümer Peter Jänsch, Kettwiger Immobilien-Unternehmer, sieht nach eigenen Worten „mit einem lachenden und einem weinenden Auge“ auf den Kompromiss, den man in „fairen Verhandlungen“ ausgehandelt habe. […] Quelle: nrz.de