„Prekäre Sicherheitslage“ in Deutschland: Seehofer plant Krisentreffen im Innenministerium

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Hat der Rechtsstaat alles noch im Griff?  Oder ist die Sicherheitslage tatsächlich völlig außer Kontrolle geraten, wenn Seehofer drei der großen deutschen Inlands-Sicherheitsbehörden zu einem vertraulichen Gespräch in das Bundesinnenministerium eingeladen hat?

[…] Die Sicherheitslage nach der Flüchtlingskrise in Deutschland soll vermutlich in der kommenden, spätestens aber in der darauffolgenden Woche Thema einer eigens einberufenen Sicherheits-Gesprächsrunde im Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin werden. Dazu hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits in der vergangenen Woche die Präsidenten der drei großen deutschen Inlands-Sicherheitsbehörden zu einem vertraulichen Gespräch in das BMI eingeladen.

Die „Bild“ berichtet in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise, der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, sowie der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, würden dazu zu Gesprächen ins BMI nach Berlin kommen. Innenminister Seehofer will dabei nach „Bild“-Informationen mit den Leitern der Sicherheitsbehörden über die „prekäre Sicherheitslage“ im Land sprechen. Dabei soll es vor allem um die Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung von Flüchtlingen nach Europa und Deutschland seit dem Januar 2015 gehen und um den Einfluss dieser Zuwanderung auf die jeweiligen Arbeitsfelder der drei Sicherheitsbehörden. Dazu gehören die Kriminalität durch Ausländer und Zuwanderer (BKA), das extremistische und terroristische Personenpotenzial (BfV) sowie die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt von Migranten in Deutschland (Bundespolizei).

Nach den vertraulichen Sicherheitsgesprächen im BMI ist nach „Bild“-Informationen eine gemeinsame Pressekonferenz des Ministers und der Präsidenten der drei Sicherheitsbehörden geplant, bei der die Ergebnisse der Gespräche in Teilen öffentlich gemacht werden sollen. – dts/24.6.2018 […]

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