Politisch nicht kleinzukriegen: CDU will AfD-Verbotsantrag ’noch vor Sommerpause‘

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Die Panik der selbsternannten etablierten und „demokratischen“ Parteien kennt in Deutschland kein Halten mehr. Nachdem man zunächst den Inlandsgeheimdienst dazu nutzte, die Oppositionspartei AfD als „rechts“ zu diffamieren, sollten nun, nach dem Gerichtsurteil zur geheimdienstlichen Einstufung schnell ein Verbotsverfahren folgen. Denn anders sei der Alternative nicht mehr beizukommen, gibt man im Kreis der Systemparteien unumwunden zu.

Kein Wunder also, dass der CDU-Politiker und ehemalige Ost-Beauftragte der Merkel-Regierung Marco Wanderwitz sofort vorprescht.

In der Zeit erklärt er: „Mein Wunsch ist es, dass wir den Verbotsantrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause einbringen.“ Denn für ihn sei die AfD eine große Bedrohung – und dann wird er richtig deutlich worum es geht: „Man muss sich keine Illusionen machen. Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein.“ Weiterlesen auf Der Status.at

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