Politisch motivierte Straftaten 2022: Von Staatskritikern, Klimaklebern und Deutschenhassern

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Ähnlich wie die allgemeine Kriminalität haben auch die politisch motivierten Straftaten im Jahr 2022 deutlich zugenommen, nämlich um sieben Prozent. Es geht um insgesamt 58.916 mutmaßliche Straftaten und damit um so viele wie nie zuvor, seit das Bundeskriminalamt (BKA) diese Statistik vor rund zwanzig Jahren begann. Es bleibt – zumal im Vergleich mit der gewöhnlichen, nicht politisch motivierten Kriminalität – ein überschaubares Feld, natürlich mit teils starken Auswirkungen auf Gesellschaft und Politik.

Bei der Hasskriminalität zeigt sich ein diverses Bild mit insgesamt 11.520 Taten, die sich gegen die unterschiedlichsten Gruppen richten konnten. In absoluten Zahlen mögen hier fremdenfeindliche, ausländerfeindliche und rassistische Straftaten dominieren. Die stärksten Zunahmen gab es aber bei deutschfeindlichen (+63 Prozent), antiziganistischen (+33 Prozent) und christenfeindlichen (+24 Prozent) Straftaten. Insgesamt gab es damit bereits knapp 500 deutsch- und christenfeindliche Straftaten, die im Berichtsjahr polizeibekannt wurden. Antisemitische Straftaten nahmen laut Bericht um knapp 13 Prozent ab, auf nun 2.641 Fälle. Sorge löst aber der zunehmende Antisemitismus von Muslimen aus, jetzt auch bei der Innenministerin, zumindest in Worten auf der Pressekonferenz.

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