Politiker mit Menschenverstand: Sebastian Kurz verurteilt Seenotretter im Mittelmeer

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Österreichs Ex-Regierungschef Sebastian Kurz ist ein Befürworter der robusten Flüchtlingspolitik, bereits 2017 äußerte der Bundesparteiobmann der ÖVP, dass viele NGOs „Partner“ der Schlepper seien, ihre Aktivitäten motivieren Flüchtlinge zusätzlich aufzubrechen. Nun äußerte sich Sebastian Kurz im Interview mit der „Welt am Sonntag“ und verurteilt die selbsternannten „Seenotretter“ im Mittelmeer, die illegal Menschen nach Europa bringen:

[…] Sebastian Kurz hält es für falsch, wenn sich NGOs wie jene der „Sea Watch“-Kapitänin Carola Rackete daran beteiligen, Menschen illegal nach Europa zu bringen. „Sie wecken damit nur falsche Hoffnungen und locken damit womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr“.

„Solange die Rettung im Mittelmeer mit dem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist, machen sich immer mehr Menschen auf den Weg“, sagte Kurz. Nur wenn Europa sicherstelle, dass jeder, der sich illegal auf den Weg macht, zurückgebracht wird in sein Herkunftsland oder in ein Transitland, werde das Ertrinken im Mittelmeer enden. […]

Das Problem sind die Schlepper und Schlepperhelferkähne, die den Transportservice am Laufen halten. Die NGO-Schiffe kreuzen vor der libyschen Küste und tricksen immer wieder die libysche Küstenwache aus, um bei der „Rettung“ schneller zu sein und so den Transfer unter dem Deckmantel der Humanität für die „Geretteten“ nach Europa zu sichern. Der wartende Shuttle-Service schürt nicht nur die Hoffnung der „Geretteten“ nach Europa zu gelangen, dieser steht auch für den Pull-Effekt, sich auf den gefährlichen Weg übers Mittelmeer zu machen. Ginge es tatsächlich um „Seenotrettung“, so müsste der erste sichere Hafen (z.B. in Tunesien) angesteuert und zudem die Anweisungen der libyschen Küstenwache befolgt werden.

Auch der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hatte schwere Vorwürfe gegenüber Sea-Watch erhoben: Es handelt sich schlichtweg um Fluchthilfe und Unterstützung der Schlepper.


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