Von AfD-Fraktion NRW: Schluss mit freiwillig: Bislang haben Verbraucher die Wahl, welches Fleisch sie kaufen möchten. Das könnte sich jetzt bald ändern. Eine pauschale Sondersteuer auf Fleisch von 40 Cent pro Kilo wird immer wahrscheinlicher.
Auffällig: Politiker, die noch nie einen Mastbetrieb von innen gesehen haben, finden die Idee spitze, während Landwirte, die davon etwas verstehen, das Konzept teilweise stark kritisieren.
„Das, was ich tue, tue ich gerne und mit gutem Gewissen“, sagt ein Landwirt, über dessen Schweinemast der WDR kürzlich berichtete. „Ich könnte mir auch vorstellen, die Produktion genauso beizubehalten.“
Eine Fleischsteuer und verpflichtende Auflagen zum Umbau der Betriebe hält der Experte für verfehlt und sogar kontraproduktiv. Und nicht nur er. Immer wieder wurde die Regierung von verschiedener Seite davor gewarnt, dass eine künstliche Erhöhung des Fleischpreises sogar zu weniger Tierschutz führen könnte. Der Grund ist einfach:
Um die drastische Verteuerung für die Kunden wenigstens ein bisschen abzufangen, könnten zahlreiche Betriebe letztlich gezwungen sein, ihre Tierschutzstandards zurückzuschrauben. Denn der Preisdruck ist hoch – gerade aus dem Ausland.
Auf die Frage des AfD-Abgeordneten Dr. Christian Blex hin, welche Maßnahmen die NRW-Landesregierung unternehmen will, um Billigfleisch-Importe aus dem Ausland zu unterbinden, antwortet die: gar keine!
Das erscheint überraschend ehrlich, immerhin sieht sich die Regierung schon jetzt außer Stande, geltendes Tierschutzrecht durchzusetzen. Vieh wird z. B. für hierzulande verbotene Halal-Schlachtungen ins Ausland gebracht, bloß um anschließend wieder abgepackt importiert zu werden.
Die Situation, die sich also abzeichnet: Milliardenschwere Umbaupflichten für heimische Landwirte, drastische Verteuerung des Grundnahrungsmittels Fleisch für Verbraucher, extreme Wettbewerbsverschlechterung im In- und Ausland, fraglicher Effekt.
Denn auch wenn viele Konsumenten Bereitschaft signalisieren, für mehr Tierwohl auch freiwillig mehr Geld ausgeben, ist unklar, wo die Einnahmen aus der Fleischsteuer am Ende landen werden. Frühere Spezialsteuern und der Umstand, dass Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden dürfen, werfen da einen langen Schatten der Vorahnung.
Ein wichtiges Detail: Selbst wenn die Fleischsteuer komplett an die Landwirte durchgereicht werden würde, könnte dadurch nur ein Bruchteil der Umbaukosten gedeckt werden. Es gibt also zwei Optionen:
Die Einführung der Fleischsteuer ist entweder der Auftakt zu weiteren Verteuerungen und damit perspektivisch der Anfang vom Ende des bezahlbaren Fleischkonsums. Oder aber die Fleischsteuer markiert den Anfang vom Ende der Fleischproduzenten. Das Ergebnis ist in beiden Fällen dasselbe.
➡️ Zur AfD-Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/39D4iHa
➡️ Zum WDR-Bericht: https://bit.ly/3jtdK4m