Pöbel Ralle zeigt Sayn-Wittgenstein wegen Volksverhetzung an

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SPD-Bundesvize Ralf Stegner will Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die von der AfD ausgeschlossene schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein erstatten. Anlass ist ein Facebook-Video der Politikerin mit dem Titel „Wann kommen die links-grünen Lager?„.

„Dieser Beitrag ist übelste Volksverhetzung und richtet sich gegen SPD, CDU und Grüne mit der Behauptung, wir seien die neuen Nazis und wollten KZs einrichten und Unschuldige verfolgen“, sagte Stegner am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Als SPD-Fraktionschef werde er den Präsidenten des schleswig-holsteinischen Landtags informieren. „Wenn eine rechtsradikale Partei – und Frau von Sayn-Wittgenstein war ja zur Vorsitzenden der AfD Schleswig-Holsteins gewählt worden – Demokraten als neue Nazis beschimpft und mit solchen Hetztiraden überzieht, muss das Konsequenzen haben.“

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